Gericht

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Lokales

Bewerbung bis 16. August
Ehrenamtliche für Verwaltungsgericht gesucht

ERLANGEN / ANSBACH (pm/mue) - In diesem Jahr werden wieder ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht in Ansbach für die Amtsperiode 1. April 2025 bis 31. März 2030 gesucht. Sie üben in der Verhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie teilnehmende Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Das verantwortungsvolle Ehrenamt erfordert in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und -...

Erlangen
17.07.24

Uwe Müller

Panorama

Ein Klage-Beispiel ist die vorläufige Ausgangsbeschränkung der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aus dem März 2020, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem November 2022 unverhältnismäßig war. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

In 42 Fällen unterlag das Gesundheitsministerium
1.855 Gerichtsverfahren wegen Corona-Maßnahmen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...