Gerichte

Beiträge zum Thema Gerichte

Panorama
Der Standardbrief kostet bei der Deutschen Post seit Juli 2019 80 Cent. | Foto: Martin Gerten/dpa

Paketverband klagt
Ist das aktuelle Briefporto rechtswidrig?

BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Schleuserbanden: Die Verfahrensflut ist kaum noch zu bewältigen, berichtet der Bayerische Richterverein e.V. | Foto: Symbolbild/Andrey Popov/Fotolia.com

Land unter: Schleuserwelle überrollt Staatsanwaltschaften und Gerichte

REGION/FÜRTH (pm/nf) - Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen ist es nicht getan. Es sind Ermittlungen zu führen, Anklagen zu verfassen und Hauptverhandlungen durchzuführen. Dabei muss stets der...

  • Nürnberg
  • 24.08.15
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