Gerichtsentscheidung

Beiträge zum Thema Gerichtsentscheidung

Panorama
Das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Verkürzung von Genesenenstatus rechtswidrig
Derbe Schlappe vor Gericht für das RKI!

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

  • Nürnberg
  • 17.02.22
Ratgeber
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Europäischer Gerichtshof hat entschieden
Roaming-Tarif: Niederlage für O2

LUXEMBURG (dpa) - Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland umstellen müssen und nicht nur Verbraucher mit bestimmten Tarifmodellen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 mit dem Slogan «Roam...

  • Nürnberg
  • 03.09.20
Ratgeber
Foto:  Christophe Gateau/dpa/Symbolbild

Geldstrafe, Führerschein weg
Promillegrenze gilt auch für E-Scooter!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns höchste Richter haben sogenannte Elektroscooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, für deren Fahrer dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer gelten. Bei dem bereits im Juli erlassenen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts handle es sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch. Demnach gilt ein Nutzer der Fahrzeuge mit mehr als 1,1 Promille im Blut als absolut fahruntauglich. Über die...

  • Nürnberg
  • 26.08.20
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