Gerichtsentscheidungen

Beiträge zum Thema Gerichtsentscheidungen

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. | Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Corona-Einschränkungen im Handel
Streit verschärft sich: Bund hält an 2G-Regel für Einzelhandel fest

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

  • Nürnberg
  • 17.12.21
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Ein Restaurant weist auf die 2G-Regel hin. Schiebt die Politik die Verantwortung den Wirten zu? | Foto: Sebastian Willnow/dpa
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Fragen & Antworten zu Corona-Maßnahmen ++ Bundesverfassungsgericht
Überblick: 2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

  • Nürnberg
  • 16.11.21
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