Gerichtsurteil

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

BERLIN / DARMSTADT (dpa/tmn) - Wer beim Kaffeeholen im Büro stürzt, hat einen Arbeitsunfall. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ: L 3 U 202/21) in einem Urteil, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist. In dem konkreten Fall war eine 57-jährige Angestellte auf dem Weg zum Getränkeautomaten auf nassem Boden ausgerutscht. Dabei verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Die Unfallversicherung erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an. Die Begründung: Der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

KÖLN (dpa/mue) - Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an. Das Urteil entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen – auch wenn es keine konkret Betroffenen geben sollte. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. So kristallisierte es sich jetzt bei einer Verhandlung in Karlsruhe heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

KÖLN (dpa/mue) - Das Landgericht Köln hat einen katholischen Priester wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre gefordert, die Verteidigung maximal acht Jahre.
 Dem heute 70-Jährigen wurden Angaben zufolge 118 Tatvorwürfe zur Last gelegt. So soll er über viele Jahre hinweg Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Das jüngste Opfer war demnach ein neun Jahre altes Mädchen.
 Der Priester zwang Kinder laut Anklage zu verschiedenen...

SAN JOSE (dpa/mue) - Die einstige US-Vorzeigeunternehmerin Elizabeth Holmes ist jetzt des Betrugs an Investoren schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen sahen vier von insgesamt elf Anklagepunkten als erfüllt an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Holmes hatte das letztlich gescheiterte Bluttest-Start-up Theranos gegründet und mehrere hundert Millionen Dollar bei Investoren eingenommen. Die 37-Jährige hatte den Betrugsvorwurf stets zurückgewiesen und kann gegen das Urteil noch in...

BRÜSSEL / MOSKAU (dpa/mue) - Im Streit um das Urteil im so genannten Tiergartenmord-Prozess hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt die faktische Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland verteidigt.
 Der Richterspruch sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat», so Scholz vor Beginn seines ersten EU-Gipfels in Brüssel. Der Kreml in...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor der nächsten Anhörung um das geplante Ende im Vormundschafts-Streit hat sich die amerikanische Popsängerin Britney Spears erneut an ihre Fans gewandt.
 «Diese Woche wird sehr interessant für mich. Es gibt nichts, für das ich in meinem Leben mehr gebetet habe», schrieb die 39-Jährige bei Instagram. Den Post versah sie mit einem Bild des österreichischen Malers Hans Zatzka. Angaben des Promi-Portals «People» zufolge soll die nächste Anhörung bereits diesen Freitag...

Markus Pflüger: „Wahlrecht ist Menschenrecht“ REGION (pm/nf) - Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, dürfen grundsätzlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt angesichts der Tatsache, dass politische Bestrebungen, dies zu erreichen, erneut gescheitert sind. Und umso mehr freut er sich, dass das Bundesverfassungsgericht einen pauschalen Ausschluss nun als verfassungswidrig erklärt hat und Regelungen zum Wahlrecht geändert...

(D.A.S.) - Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach vertragswidriger Auslandsfahrt dazu, die Kosten für einen losgeschickten Abschleppwagen zu tragen (AG München, Az. 182 C 21134/13). Hintergrund: Gerade teure Mietwagen werden heute oft durch GPS überwacht. So kann die...