Gesetz

BERLIN (dpa/vs) - Für Pflegebedürftige sind Zuzahlungen für die Pflege im Heim weiter gestiegen. Zum 1. Januar waren im bundesweiten Schnitt 2179 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Das waren 111 Euro mehr als Anfang 2021. Doch es gibt auch Entlastungen für Betroffene, die zu Beginn des neuen Jahres inkraft getreten sind. Es gibt aber weiter große regionale Unterschiede. Im Länder-Vergleich am teuersten sind Heimplätze in...

BERLIN (Sascha Meyer, dpa) - Es geht um mehr Platz im Stall, bessere Bedingungen bei Tiertransporten – und den nächsten Anlauf zu mehr Klarheit für Millionen Supermarktkunden. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will ab dem neuen Jahr eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst an den Start bringen. Gerungen wird um so ein Logo schon lange. Gedacht sein soll es nun aber nicht mehr auf freiwilliger Basis für ein Plus an Tierschutz, sondern als verbindliches System - samt...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuelle Studie: Mehr Frauen als sonst haben in diesem Jahr den Sprung in die Topetage börsennotierter Unternehmen in Deutschland geschafft und die Politik verstärkt den Druck auf jene Unternehmen, die grundsätzlich nicht mitmachen wollen. Zum 1. September  2021 gab es 25 Vorstandsfrauen mehr als im Vorjahr, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright-Stiftung hervorgeht. Es sei der bislang größte jährliche Zuwachs in den 160 Unternehmen der Dax-Familie. Noch nie...

REGION (dpa) - Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Wer jedoch in Supermarkt-Mülltonnen nach weggeworfener Ware wühlt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. "Diese Rechtspraxis ist skandalös", meint die Linksfraktion im Bundestag. Sie will das Containern erlauben und fordert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung! Denn schließlich fehle Betroffenen einfach oft das Geld für Nahrungsmittel oder sie wollten nachhaltig...

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

REGION (pm/vs) - Bis 2030 soll die direkte Nutzung von Biomasse zur Energiegwinnung in allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. So will es das Gesetz. Für die CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus dem Landkreis Roth ist das keine gute Idee. Im Rahmen des 20. Fachkongresses für Holzenergie hat sie jetzt ihre Argumente auf den Tisch gelegt. „Wenn wir die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius beschränken wollen,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat den Ausbau des Modellversuchs «Islamischer Unterricht» zum Wahlpflichtfach an den Schulen des Freistaats begrüßt. «Bayerns Pläne zum Islamischen Unterricht können zu einem Meilenstein der Integration muslimischer Kinder werden», sagte Spaenle am Mittwoch. «Wer die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Toleranz, Wertschätzung gegenüber Angehörigen anderer Religionen sowie Gleichheit hier kennenlernt und...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....