Gesetz

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) hat den Ausbau des Modellversuchs «Islamischer Unterricht» zum Wahlpflichtfach an den Schulen des Freistaats begrüßt. «Bayerns Pläne zum Islamischen Unterricht können zu einem Meilenstein der Integration muslimischer Kinder werden», sagte Spaenle am Mittwoch. «Wer die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland mit Toleranz, Wertschätzung gegenüber Angehörigen anderer Religionen sowie Gleichheit hier kennenlernt und...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

WIESBADEN (pm) - Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es nichts Ungewöhnliches, ihren Personalausweis an Fremde auszuhändigen. Doch Unternehmen dürfen ihre Kunden gar nicht dazu auffordern. „Schon seit 2010 ist es Dritten grundsätzlich nicht mehr erlaubt, den Personalausweis zu kopieren, zu scannen oder als Pfand zu verlangen“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen, so...

Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen: Schnuckel hat echt wenig Chancen... NÜRNBERG (pm/nf) - Lukas, Kevin oder doch besser Paul? Amelie, Johanna oder Jacqueline? Bei den Vornamen ihrer Kinder haben Eltern die Qual der Wahl. Und nicht selten führt die Suche nach einem möglichst individuellen Namen zu höchst ungewöhnlichen Namenswünschen – die immer öfter auch die Gerichte beschäftigen. Was erlaubt ist und wo die Freiheit endet, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung für den...