Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales
Seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes arbeiten viele Behörden in Bayern angesichts sprunghaft gestiegener Antragszahlen am Limit. (Symbolbild) | Foto: Marijan Murat/dpa

Nach Reform der Einbürgerung
Antragsstau in bayerischen Ämtern: Deutscher Pass heißbegehrt

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.  Deutscher Pass nach fünf statt nach...

  • Nürnberg
  • 09.09.24
Panorama
Foto: Fabian Strauch/dpa

Pflegekräfte & Kostendruck ++ Überblick
Bundestag beschließt Lauterbachs Klinik-Gesetz!

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Foto: © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild

Ampel-Koalition stimmt für neues Gesetz
Kritik am schnelleren Asylverfahren!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
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