Gesetze

NÜRNBERG (ots/nf/dpa) – Am frühen Donnerstagmorgen (15. August) verschafften sich zwei Personen (28, 24) Zutritt zum Gelände des Airports Nürnberg und klebten sich auf einem Rollweg fest. Die Kripo ermittelt. Sie drangen gegen 05:30 Uhr im Bereich der Rathsbergerstraße in den Innenbereich des Flughafengeländes ein und klebten sich auf einem Rollweg (Zubringer zur Start- und Landebahn) fest. Der Flugbetrieb musste unmittelbar eingestellt werden. Nachdem die Flughafenfeuerwehr die angeklebten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Knapp zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag hat das Kabinett die Hälfte der angekündigten rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes sollen unter anderem das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. «Wir handeln und setzen um», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag - und gab sich optimistisch, dass...

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

BERLIN (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Ampel-Regierung nun doch mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Weiter verändern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. «Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Um das Ziel zu erreichen, kündigte Söder eine Verschärfung der Paragrafenbremse an. Bisher gelte das Konzept:...

BERLIN (dpa) - Die Corona-Regeln sind seit einiger Zeit passé. Ab Juni geht nun auch die Warn-App zur Bekämpfung der Pandemie in den Ruhemodus. Was sich in diesem Monat sonst noch ändert - ein Überblick: Geänderte Fahrgastrechte Zum 7. Juni greifen Änderungen bei den Rechten von Bahnfahrgästen. So gibt es Szenarien, bei denen der Entschädigungsanspruch entfällt. Darunter fallen außergewöhnliche Umstände, die nicht im Einflussbereich des Bahnunternehmens liegen, etwa Extremwetter, Menschen auf...

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

REGION (pm/nf) – Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Tiergarten der Stadt Nürnberg fürchtet, wie viele Schweinehalter in Deutschland derzeit, die Afrikanische Schweinepest (ASP). Die Krankheit ist für die Tiere tödlich. Mit seinen Hirschebern hält der Tiergarten eine Schweineart, die als vom Aussterben bedroht gilt. Die ASP bedroht sowohl wildlebende Hirscheber in ihrer Heimat Sulawesi als auch Tiere in den Tiergärten, und der Verlust eines jeden Tieres erschwert Bemühungen, die Art zu retten. „Mit der Afrikanischen...

MÜNCHEN (dpa) - Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie klargestellt. Man stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Das machte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München deutlich. «Der Bund hat eine Regelung geschaffen, die, wenn man sie laufen ließe, ins Chaos...

BERLIN (dpa) - Viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland ab dem 3. Juli verboten. Ostdeutsche Rentner können sich derweil über minimal steigende Renten freuen. Der Juli bringt einige Neuerungen - nur im Fernsehen bleibt es beim Alten. Ein Überblick: RENTEN Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Grund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung...

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

BERLIN (dpa) - Ende Oktober werden wieder die Uhren von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Doch schon mit Beginn des Monats ändern sich einige Dinge. Das betrifft etwa Reisende sowie Kassenpatienten mit schlechten Zähnen. GESUNDHEIT: Von den Krankenkassen gibt es mehr Geld für den Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Brücken und Kronen steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung. Patienten, die mit ihrem Bonusheft regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können, bekommen...

Antworten auf häufig gestellte Fragen NÜRNBERG (nf) - Am Sonntag, 24. September 2017, wird zum 19. Mal nach dem Zweiten Weltkrieg der Deutsche Bundestag gewählt. Es ist die achte Bundestagswahl im wiedervereinten Deutschland. Gewählt werden 598 Abgeordnete. Doch welche Fehler kann man in der Wahlkabine vermeiden, dass die Stimmabgabe ungültig wird? Ungeachtet des Standard-Kalauers ,,Ein Fehler wäre Partei XYZ zu wählen", will der Beitrag auf wichtige allgemeine Regeln hinweisen (abgesehen von...