Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Panorama
Viele Betriebe und Gewerbetreibende versinken geradezu in einem Haufen von bürokratischen Vorgaben, die ihnen von der Politik aufgebürdet werden. | Foto: Nomad_Soul-stock.adobe.com (Symbolbild)

470 Vorschläge für Bürokratie-Abbau eingegangen
Wird die neue Initiative der Bundesregierung Früchte tragen?

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren...

  • Bayern
  • 08.03.23
Panorama
Anwohner können in vielen Städten für rund 30 Euro im Jahr parken. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Rund 400 Euro für einen Anwohnerparkplatz?
Deutsche Umwelthilfe macht Druck

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind. Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen...

  • Bayern
  • 19.12.22
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