Gesetzentwurf

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

BERLIN (dpa) - Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...

BERLIN (dpa/vs) - Von den technischen Möglichkeiten her gesehen haben Arbeitgeber immer mehr Möglichkeiten, ihre Angestellten zu überwachen. Ungeachtet der Tatsache, dass es den meisten Menschen in einer Zeit Hunderttausender im öffentlichen Raum installierter Kameras gar nicht mehr auffallen dürfte, dass ihr Standort jederzeit einsehbar ist, stellt sich trotzdem die Frage, was mit denen ist, die das nicht wollen. Wenn es um den Arbeitsplatz geht, könnte sich bald etwas ändern. Die Überwachung...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...