Gesetzgebung

Beiträge zum Thema Gesetzgebung

Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Auskunftspflicht
Bundestag schärft Lobbyregister nach

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

  • Bayern
  • 20.10.23
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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