Gesetzgebung

Beiträge zum Thema Gesetzgebung

Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. | Foto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Angaben über Auftraggeber im Lobbyregister
Bayerns Lobbygruppen müssen sich künftig registrieren lassen

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. «Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken», sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Dienstag (11.45 Uhr) wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und...

  • Nürnberg
  • 27.04.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
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