Panorama
Bayern
Klage gegen schärfere Kiffer-Regeln geplant
MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Ihre Argumentation: Die bayerische Staatsregierung stelle sich rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben habe. Die progressive Drogenpolitik werde konterkariert und die...
