Grüne

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

MÜNCHEN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein «externer Schock» und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse. «Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.» Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem schnelleren und breit angelegten Ausbau erneuerbarer Energien will die Staatsregierung dauerhaft eine sichere und verlässliche Energieversorgung des Freistaats gewährleisten. Ein Ziel: Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien verdoppelt werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. «Jedes Fitzelchen» an Erneuerbaren solle genutzt werden. Bei der Windkraft hält das Kabinett indes im neuen...

ETTERSBURG (dpa) - Private Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig einen finanziellen Anreiz bekommen, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung auf erneuerbare Energien umstellen. Das könnte beispielsweise für den Umstieg auf Wärmepumpen gelten, sagte Habeck nach einem Treffen mit der Thüringer Landesregierung in Ettersburg bei Weimar. Wie hoch die Förderung bei dem Austauschprogramm ausfalle und wann es starte, werde noch geklärt. «Wir sind an den Details...

München (dpa/nf) - Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen (Leiter der AG Gesundheit) hält die Ausrichtung des Oktoberfestes in München für unvernünftig. «Ich bin mir nicht sicher, ob es klug und richtig ist (...), jetzt schon Versprechen auszusprechen, dass große Menschenansammlungen im Herbst auf jeden Fall wieder möglich sein sollen», sagte Dahmen dem Bayerischen Rundfunk. Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause soll auf der Münchner Theresienwiese vom 17. September bis 3. Oktober das Oktoberfest...

STUTTGART (dpa) - Nach der Sexismus-Kritik durch die Grünen und einem Gespräch gestalten Schausteller mehrere Abbildungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest um. Es gehe um drei halbnackte Frauen, deren Blusen oder Büstenhalter offen waren, sagte Mark Roschmann vom Schaustellerverband Südwest Stuttgart nach dem Treffen auf dem Wasen. Eine der Damen bekomme jetzt eine geschlossene Bluse, bei einer anderen werde der BH geschlossen. Es sei aber aus finanziellen Gründen nicht möglich, komplette...

WILHELMSHAVEN (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete am Donnerstag Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Am Donnerstag erfolgte dort auch der erste Rammschlag für einen Anleger, an...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Nach jahrelangem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen aufweichen. Jetzt stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu - nach stundenlangen Diskussionen und bei fünf Gegenstimmen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung  auf die nächste Wahl für die CSU und Freie Wähler in Bayern haben wird - besonders in ländlichen...

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

BERLIN (dpa/nf) - Das Bundeskabinett will ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen. Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen - das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland...

BERLIN (dpa/nf) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten.  «Frisches Öl wie Raps-, Soja- oder Palmöl gehören nicht in den Tank, sondern auf den Essenstisch», sagte der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft, Martin Hofstetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte deutlich weniger Getreide als Tierfutter, sondern vielmehr als Nahrungsmittel verwendet werden....

MÜNCHEN (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat auf die Forderung der Grünen im Landtag, den Katastrophenfall für die Flüchtlingshilfe aus der Ukraine auszurufen, erklärt, dass der Katastrophenfall bereits bestehe. „Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erklärt werden. Gestern habe ich im Ministerrat angekündigt, dass der Katastrophenfall auf die Bewältigung der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der großen Herausforderung für die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordern die Grünen im Landtag die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern. «Die Menschen kommen vor Ort an, und die Hilfe muss auch vor Ort organisiert werden – und die Söder-Regierung muss dabei unterstützend tätig sein. Damit das besser und zielgerichteter klappt, muss der Katastrophenfall in Bayern wieder ausgerufen werden – dadurch sind Finanzierungen und...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) - Vor den Beratungen der Ampelkoalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. «Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der «Augsburger Allgemeinen». «Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv», sagte er vor...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

BERLIN (dpa) - Die Chefin der Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, soll Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Klimaschutz werden. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin bekannt. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie solle ab dem 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und designierte Staatssekretärin im Auswärtigen Amt arbeiten, sagte Baerbock. «Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder in Bayern. Anlass der Forderung sind die laut einem neuen Gutachten mangelnden Fortschritte der Energiewende. «Wir müssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr», sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die 10H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades in der Regel mindestens das...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...