Grüne

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude immer mehr unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
 Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist Angaben zufolge weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

FORCHHEIM (pm/rr) – Bei der Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen Liste wurde im „Alexandros“, dem ehemaligen Bräustüberl, ein neuer Vorstand gewählt. Vor den Wahlen diskutierten die Mitglieder nach einem kurzen Bericht aus dem Stadtrat über das schwierige Verhältnis zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Vor dem Hintergrund der teilweisen Überforderung der Verwaltung und der finanziellen Grenzen des städtischen Haushalts gab es auch unterschiedliche Sichtweisen zur Frage, ob Forchheim...

FORCHHEIM (pm/rr) - Das Bündnis gegen den Flächenfraß macht mit Informationen und Aktionen mobil. In Forchheim haben sich dazu die Grünen, der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) zusammengeschlossen. Dass in Bayern jeden Tag über 13 Hektar Natur verschwinden und pro Jahr mehr als die gesamte Stadtfläche Forchheims, wollen die Bündnispartner nicht mehr hinnehmen. 25 Partner haben sich dem von den Grünen initiierten Volksbegehren „Betonflut Eindämmen“...