Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Panorama
Die Berliner Grünen wollen die Sicherheit für weibliche Fahrgäste verbessern und schlagen spezielle Frauenabteile in der U-Bahn vor.  | Foto: Niklas Graeber/dpa

Schutz vor männlichen Übergriffen
Grüne wollen U-Bahn-Wagen nur für Frauen

In Tokio gibt es zur Rushhour Extra-Abteile für Frauen, um sie im Gedränge besser vor männlichen Übergriffen zu schützen. Berlins Grüne bringen die Idee nun auch für die deutsche Hauptstadt ins Spiel.Bis zum Ampel-Crash behaupteten Grüne Politiker und ihre Sympathisanten quer durch alle TV-Formate allerdings noch vehement, Frauen fühlten sich nicht unsicher, hätten auch nachts keine Angst auf den StraßenNun die Kehrtwende samt Lösungsvorschlag Berlin (dpa/nf) - Nach dem Vorbild der japanischen...

  • Nürnberg
  • 13.11.24
Panorama
Söder sieht Rücktritt der Grünen-Spitze als Bauernopfer.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Erneut Neuwahlen gefordert
Söder: Rücktritte von Lang und Nouripour nur Bauernopfer

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

  • Nürnberg
  • 25.09.24
Panorama
Ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren und eine Schwächung des Klimaschutzes? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht vors Bundesverfassunsgericht.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stopp des Klimagesetzes
CDU-Politiker zieht gegen Ampel-Reform vors Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

  • Nürnberg
  • 24.04.24
Panorama
Bei sogenannten Klimaschutzverträgen will der Staat zunächst die Mehrkosten für neue, klimafreundlichere Produktionsweisen übernehmen.  | Foto: Silas Stein/dpa

Klimaschutzverträge
Mit Steuermilliarden grüne Umstellung der Wirtschaft absichern

BERLIN dpa) - Für die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen können Unternehmen in Deutschland künftig Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes erhalten. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat zunächst die Mehrkosten für neue Verfahren. Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke! Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert...

  • Nürnberg
  • 12.03.24
Panorama
Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik an Merz-Äußerung
Debatte über schwarz-grüne Koalition nimmt Fahrt auf

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

  • Nürnberg
  • 07.02.24
Panorama
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Erleichterte Einbürgerung verschoben
Innenpolitischer CDU-Sprecher: Grüne kommen immer noch nicht in der Realität an

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

  • Nürnberg
  • 13.12.23
Panorama
Foto:  © JeanLuc/stock.adobe.com

Verbraucher zahlen 40 Euro pro Tonne
Erhöhte CO2-Preise: Staat verdient bis 2025 13 Millliarden Euro

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
Debatte um Hubert Aiwanger: Doch auch der Versuch einer Befragung von Ministerpräsident Söder und Vize Aiwanger kurz vor den Wahlen scheiterte im Ansatz.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerischer Landtag
Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

  • Nürnberg
  • 07.09.23
Panorama
Das Kabinett stimmte einem Gesetz von Innenministerin Faeser zu, das nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Für die Einbürgerung gelten aber weiterhin Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Details der umstrittenen Reform
Migration: Schneller Weg zum deutschen Pass

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

  • Nürnberg
  • 23.08.23
Panorama
Ukrainische Soldaten feuern eine Kanone in der Nähe von Marjinka im Osten des Landes ab. Künftig könnten Streumunition - geliefert von den USA - hinzukommen. | Foto: LIBKOS/AP/dpa

UN-Menschenrechtsbüro fordert sofortigen Stopp
USA liefert grausame Streumunition an die Ukraine - Ampel-Koalition hat Verständnis

BERLIN (dpa/nf) - Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland (aus gutem Grund) dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Ampel-Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber "Verständnis" für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. «Wir sind uns sicher, dass sich...

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  • 07.07.23
Panorama
Der Landesgeschäftsführer der DEHOGA Bayern (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), Thomas Geppert, hält eine Rede.  | Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Gegen politische Zwangsmaßnahmen
Wirte, Bauern und Metzger in Heimatpakt gegen Ideologen

MÜNCHEN (dpa/lby) - In einem «Heimatpakt» wollen sich 31 Verbände von Bauernverband bis Wiesnwirte gemeinsam gegen unwillkommene politische Vorgaben einsetzen. Offizielle Zielsetzung ist, «Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen», wie der neue Verein mitteilte. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Bauernverband, Blasmusikverband, Hotel- und Gaststättenverband, Landesmetzgerinnung, die Vereinigung der bayerischen Festwirte und die Münchner Wiesnwirte. Dem...

  • Nürnberg
  • 23.06.23
Panorama
Leitungen sind in der Fernwärmeverteilerstation eines Heizkraftwerks zu sehen.  | Foto: Marijan Murat/dpa

Geplantes Heizungsgesetz
Städte bei Wärmeplanung noch am Anfang

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der deutschen Kommunen steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Ampel-Regierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Solange vor Ort keine kommunale...

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  • 15.06.23
Panorama
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss seinen Hut nehmen.  | Foto:  Kay Nietfeld/dpa

MU-Vorsitzender Brehm: Auch Habeck muss gehen
Grüner Wirtschaftsstaatssekretär Graichen ist raus!

BERLIN  (dpa/nf) - Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem...

  • Nürnberg
  • 17.05.23
Panorama
Die Entscheidungen der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock werden Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik haben.  | Foto:  Jörg Carstensen/dpa

Auch ein neuer Posten wird geschaffen
Baerbock & Schulze beschäftigten sich mit "Feministischer Außenpolitik"

BERLIN  (dpa/nf) - Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. «Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen. Baerbock will...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Allein die Windkraft an Land soll sich nach den Plänen der Bundesregierung von 58 Gigawatt im Jahr 2022 auf 115 Gigawatt bis 2030 verdoppeln. | Foto: Patrick Pleul/dpa

Ampel einigt sich auf Erneuerbaren-Ausbau
Umwelt- und Artenschutz spielen keine Rolle mehr!

BERLIN (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. «Insbesondere für die Windenergie und für den Ausbau der Stromnetze konnten wir uns auf wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung verständigen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Umsetzung neuer EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen...

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  • 28.02.23
Panorama
Heizöl-Lieferung an einen Privathaushalt.  | Foto: Jens Büttner/dpa

Union lehnt Gesetzentwurf für 2024 ab
Habeck will neue Öl- und Gasheizungen verbieten!

BERLIN (dpa) - Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Klare Ansage
FDP weiter gegen Steuererhöhungen

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

  • Nürnberg
  • 20.02.23
Panorama
Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Bundesrat muss noch zustimmen
Länder werden beim Ökostrom in die Pflicht genommen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

  • Nürnberg
  • 07.07.22
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