Grundgesetzänderung

Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten BERLIN (dpa) - Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um viele «heiße Eisen». Ein Überblick: Außen- und Sicherheitspolitik Auf den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...