Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

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Das Verfassungsgericht soll vor Blockade und Einflussnahme geschützt werden. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Unabhängigkeit der Justiz
Wie kann man das Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen?

Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten...

  • Nürnberg
  • 23.07.24
Panorama
Vier Mitglieder des Parlamentarischen Rats zur Ausarbeitung des Grundgesetzes waren Frauen. Von links nach rechts: Helene Wessel (Zentrumspartei), Helene Weber (CDU), Friederike Nadig (SPD) und Elisabeth Selbert (SPD). | Foto: Erna Wagner-Hehmke/Haus der Geschichte/dpa
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Die Mütter des Grundgesetzes
Vor 75 Jahren: Diese Frauen kämpften für Gleichberechtigung!

BONN  (dpa/nf) - Die ausgestopften Tiere waren dezent verhängt oder beiseite geräumt, aber dennoch muss der Ort etwas Exotisches gehabt haben: Im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn fand vor 75 Jahren, am 1. September 1948, die feierliche Eröffnung des Parlamentarischen Rats statt - jenes Gremiums, das ein Grundgesetz für einen neuen westdeutschen Staat ausarbeiten sollte. Das Museum war schlicht deshalb ausgewählt worden, weil es als eines von wenigen Gebäuden im Krieg unbeschädigt geblieben...

  • Nürnberg
  • 31.08.23
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht bei einer Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung. | Foto: Matthias Balk/dpa

Aiwanger kontert Kritik
Demokratie zurückholen: "Lasse mich nicht mundtot machen"

MÜNCHEN (dpa/nf) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13.000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).» Der Freie-Wähler-Chef sagte der Deutschen Presse-Agentur in München: «Ich stehe zu...

  • Nürnberg
  • 12.06.23
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