Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Panorama
In den USA droht ein «shutdown», wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können. Und in Deutschland? Das Grundgesetz gibt die Antwort. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Droht Deutschland ein "Shutdown" wie in den USA?
Bundesregierung unter massivem Zeitdruck beim Haushalt 2024

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

  • Bayern
  • 05.12.23
Panorama
Ein Feuerwehrwagen fährt zwischen Kosilenzien und Nieska im Landkreis Elbe-Elster an einem abgebrannten Wald vorbei. | Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa

Regierung will das Grundgesetz ändern
Es geht um den Bevölkerungsschutz

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

  • Bayern
  • 04.07.22
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