Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts vor dem Schloss Meseberg eine Pressekonferenz. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

FDP will zurück zur Schuldenbremse
Soll das Grundgesetz wieder zum Maßstab werden?

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

  • Bayern
  • 06.09.22
Panorama
Ein Feuerwehrwagen fährt zwischen Kosilenzien und Nieska im Landkreis Elbe-Elster an einem abgebrannten Wald vorbei. | Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa

Regierung will das Grundgesetz ändern
Es geht um den Bevölkerungsschutz

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

  • Bayern
  • 04.07.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen