Grundsicherung

Beiträge zum Thema Grundsicherung

Panorama
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik geht weiter
Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

  • Nürnberg
  • 10.11.22
Panorama
Christian Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Baden-Württemberg.
Foto: Marijan Murat/dpa

CDU-Sozialflügel
„Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...

  • Nürnberg
  • 09.11.22
Panorama
Bund und Länder haben bei der Frage der Finanzierung von Kriegsflüchtlingen endlich einen Kompromiss gefunden.  | Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Zugang zur medizinischen Versorgung
Ukraine-Flüchtlinge erhalten ab 1. Juni Grundsicherung

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge bereitet sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Integration vieler Betroffener vor. Bund und Länder hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern als zentrale Anlaufstelle betreut. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden 320.231...

  • Nürnberg
  • 08.04.22
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