Handel

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

KÖLN (dpa) - Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab. Und auch in der Gastronomie seien...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

BERLIN (dpa/mue) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine erneute Verschärfung der Corona-Auflagen für den Einzelhandel trotz steigender Inzidenzzahlen ab.
 HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte bei der Eröffnung des Handelskongresses Deutschland in Berlin, angesichts der Hygienekonzepte im Handel seien weder ein neuer Lockdown für die Geschäfte noch eine 2G-Regelung, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang erlaube, nötig oder sinnvoll.
 Genth warnte, wenn 2G im...

NÜRNBERG (pm/nf) - Im Vergleich zu anderen bayerischen Städten und Landkreisen sinken die Inzidenzwerte in Nürnberg nur sehr langsam, jüngster Grund ist ein größerer Corona-Ausbruch in einer Gemeinschaftsunterkunft. Dennoch wird es in der Stadt einige Lockerungen geben, weil der Wert stabil unter 100 bleibt. Oberbürgermeister Marcus König sagt: „Ich freue mich, dass durch die Inzidenz unter 100 wieder Lockerungen in der Stadt möglich sind. Dazu zählen Öffnungen für die Außengastronomie...

NÜRNBERGER LAND (lra) – Das Robert Koch-Institut meldet für das Nürnberger Land am Donnerstag, 20. Mai mit einer 7-Tage-Inzidenz von 67,9 den fünften Tag in Folge einen Wert von unter 100. Auf Basis der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten damit ab Samstag, 22. Mai, 0.00 Uhr, neue Regelungen für den Landkreis. Während einige Regelungen automatisch in Kraft treten, bedarf es in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Außengastronomie, bestimmten kulturellen und touristischen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Nürnberger Grund- und Förderschulen starten am morgigen Dienstag, 18. Mai 2021, mit Wechsel- beziehungsweise Präsenzunterricht. Der dafür ausschlaggebende Schwellenwert wurde laut dem Robert-Koch- Institut an fünf Tagen in Folge unterschritten. In den Grundschulen werden ab morgen nicht mehr nur die 4. Klassen, sondern auch die Jahrgangsstufen 1 bis 3 wieder wechselnd in Präsenz unterrichtet. In den Förderschulen einschließlich der Schulvorbereitenden Einrichtungen...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben die EU-Staaten unterschiedliche Herangehensweisen. Trotz teilweise hoher Inzidenzen läuten viele europäische Staaten bereits den Sommer ein. Ein Überblick: BELGIEN In den vergangenen Wochen galten in Belgien verschärfte Regeln. Seit Montag haben Geschäfte wieder ohne Terminvergabe geöffnet, Friseure dürfen wieder arbeiten. Im Freien dürfen sich zehn Personen mit Maske treffen. Ab dem 8. Mai dürfen Restaurants und Bars nach monatelanger...

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Städte leiden wirtschaftlich besonders stark unter der Corona-Krise – die Arbeitslosigkeit stieg schneller, und das Geschäftsklima verschlechterte sich stärker als andernorts, wie eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts ergab. 
«Der soziale Konsum spielt in den Städten eine größere Rolle. Hier schlagen die Auswirkungen der Pandemie besonders ins Kontor», so Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. 
Zudem fehle den Städten ein wichtiger...

BERLIN (dpa/mue) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einen schärferen Lockdown im Einzelhandel durchzusetzen.
 «Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin.
 Er verwies auf eine HDE-Umfrage...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für die Pandemie-Bekämpfung ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen gefordert. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse das Ziel sein, sagte Söder am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Basis für die Corona-Bekämpfung müsse weiter die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner sein. In den nächsten drei Wochen...

BERLIN (dpa) - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor. Diese begannen am Nachmittag etwas später als ursprünglich geplant....

BERLIN (dpa) - In einer Sache sind sich vor allem aufseiten der von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige viele einig: Öffnungen und Lockerungen müssen her - so schnell wie möglich. Heute kommen Bund und Länder erneut zusammen und beraten darüber, wie das angesichts der derzeit wieder steigenden Neuinfektions- und Inzidenzzahlen möglich sein soll. Schnell- und Selbsttests spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch es bleiben Bedenken und Befürchtungen, auch auf Wirtschaftsseite....

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Demnach soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. 
Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
 Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

Das Wichtigste im Überblick: • Der Lockdown in Deutschland soll bis zum 7. März verlängert werden. • Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen am 1. März wieder öffnen. •  Weitergehende Öffnungsschritte erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. • Für die Öffnung der Schulen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. • Experten und WHO empfehlen Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs. BERLIN (dpa/nf) - Der bis Mitte...

BERLIN (dpa) - Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten, wie aus einer neuen Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag hervorgeht. Das Papier mit dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die zweite Corona-Welle drückt die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft. «Die andauernde und mit viel Unsicherheit belastete Pandemielage trübt die Erwartungen der Betriebe deutlich ein», sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse. Als zentralen Weg aus der Krise fordert er daher: «Impfen, impfen, impfen» und «testen, testen, testen». Zudem bräuchten die betroffenen Branchen schnelle Hilfen des Staates und dürften nicht durch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der gesunkenen Infektionszahlen gibt es in der CSU offenen Widerstand gegen den strikten Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Mittelstandsunion (MU) forderte am Dienstag ein Ende des Lockdowns und eine «verantwortungsvolle Öffnungsstrategie». «Der Lockdown belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß», schreibt der...

BERLIN (dpa) - Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab. «Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern», sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der «Wirtschaftswoche». Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) betonte in der «Rheinischen Post»: «Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.» Am Dienstag lag die...