Handel

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

MÜNCHEN (dpa) - Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Ausgenommen sind Ladengeschäfte «zur Deckung des täglichen Bedarfs». Bekleidungsgeschäfte werden...

KÖLN (dpa) - Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab. Und auch in der Gastronomie seien...

BERLIN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte. Wie schon im Vorjahr stuften die Richter das Böllerverbot in der Corona-Pandemie als verhältnismäßig ein. (Az: 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21) Es verfolge das Ziel, die Zahl der Verletzungen durch einen unsachgemäßen...

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. «Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage», sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: «Deutschland nimmt die Lage ernst.» Diese...

MÜNCHEN (dpa) - Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg. Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G...

BERLIN (dpa/mue) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt eine erneute Verschärfung der Corona-Auflagen für den Einzelhandel trotz steigender Inzidenzzahlen ab.
 HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte bei der Eröffnung des Handelskongresses Deutschland in Berlin, angesichts der Hygienekonzepte im Handel seien weder ein neuer Lockdown für die Geschäfte noch eine 2G-Regelung, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang erlaube, nötig oder sinnvoll.
 Genth warnte, wenn 2G im...

NÜRNBERGER LAND (lra) – Das Robert Koch-Institut meldet für das Nürnberger Land am Donnerstag, 20. Mai mit einer 7-Tage-Inzidenz von 67,9 den fünften Tag in Folge einen Wert von unter 100. Auf Basis der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten damit ab Samstag, 22. Mai, 0.00 Uhr, neue Regelungen für den Landkreis. Während einige Regelungen automatisch in Kraft treten, bedarf es in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Außengastronomie, bestimmten kulturellen und touristischen...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben die EU-Staaten unterschiedliche Herangehensweisen. Trotz teilweise hoher Inzidenzen läuten viele europäische Staaten bereits den Sommer ein. Ein Überblick: BELGIEN In den vergangenen Wochen galten in Belgien verschärfte Regeln. Seit Montag haben Geschäfte wieder ohne Terminvergabe geöffnet, Friseure dürfen wieder arbeiten. Im Freien dürfen sich zehn Personen mit Maske treffen. Ab dem 8. Mai dürfen Restaurants und Bars nach monatelanger...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg vermeldet erste Erfolge bei der Unterstützung und Vermittlung von Pop-up-Stores in leerstehenden Ladenimmobilien in der Innenstadt. So starten drei Zwischennutzungen. Dass hierbei Branchen eine Rolle spielen können, die nicht auf den ersten Blick mit Einzelhandelsnutzungen in Fußgängerzonen in Verbindung gebracht werden, zeigt das Beispiel der Messebau Wörnlein GmbH. Das Unternehmen nutzt nun das vormalige „Runners Point“ in der Breiten Gasse 76 für eine...

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

BERLIN (dpa) - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor. Diese begannen am Nachmittag etwas später als ursprünglich geplant....

BERLIN (dpa) - In einer Sache sind sich vor allem aufseiten der von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige viele einig: Öffnungen und Lockerungen müssen her - so schnell wie möglich. Heute kommen Bund und Länder erneut zusammen und beraten darüber, wie das angesichts der derzeit wieder steigenden Neuinfektions- und Inzidenzzahlen möglich sein soll. Schnell- und Selbsttests spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch es bleiben Bedenken und Befürchtungen, auch auf Wirtschaftsseite....

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Demnach soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

Das Wichtigste im Überblick: • Der Lockdown in Deutschland soll bis zum 7. März verlängert werden. • Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen am 1. März wieder öffnen. •  Weitergehende Öffnungsschritte erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. • Für die Öffnung der Schulen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. • Experten und WHO empfehlen Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs. BERLIN (dpa/nf) - Der bis Mitte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die zweite Corona-Welle drückt die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft. «Die andauernde und mit viel Unsicherheit belastete Pandemielage trübt die Erwartungen der Betriebe deutlich ein», sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse. Als zentralen Weg aus der Krise fordert er daher: «Impfen, impfen, impfen» und «testen, testen, testen». Zudem bräuchten die betroffenen Branchen schnelle Hilfen des Staates und dürften nicht durch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der gesunkenen Infektionszahlen gibt es in der CSU offenen Widerstand gegen den strikten Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Mittelstandsunion (MU) forderte am Dienstag ein Ende des Lockdowns und eine «verantwortungsvolle Öffnungsstrategie». «Der Lockdown belastet die Wirtschaft, Staatsfinanzen, die Bildung unserer Kinder und die gesamte Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt in historischem Ausmaß», schreibt der...

BERLIN (dpa) - Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an. Auch andere Politiker mahnten nochmals zu größter Vorsicht - vor allem wegen der Ausbreitung der als stark ansteckend geltenden Virus-Mutationen. Nach einer Umfrage unterstützt noch die Hälfte der Deutschen den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, «dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen», sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. «Daten müssen diskutiert werden,...

REGION (pm/nf) - Der Handelsverband Bayern (HBE) drängt massiv auf eine spürbare Lockerung der Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft. Demnach sollen in einem ersten Schritt neben Kitas und Schulen auch die Geschäfte im Freistaat wieder öffnen dürfen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Die Infektionszahlen sinken immer weiter. Das Öffnen der Geschäfte zu erlauben, heißt deshalb nicht, unverantwortlich zu handeln.“ Mit der FFP2-Maske im Handel und im ÖPNV hat Bayern laut Puff als...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Einzelhandel, das zeigen die jüngsten Insolvenzanmeldungen in Deutschland, leidet immer mehr unter den Folgen der Corona- Maßnahmen. Gastronomie und Hotellerie stehen, auch in Nürnberg, nach eigenen Angaben durch den zweiten Lockdown zum Teil vor dem Aus. Vor diesem Hintergrund fordert Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König einen „Marshall-Plan für die deutschen Innenstädte“. „Einzelhandel und Gastronomie sind zusammen mit der Kultur wesentliche...