Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Panorama
Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. | Foto: Christian Müller

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
Streit vorprogrammiert: CDU/CSU macht sich für Landwirte stark

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
Kanzler Scholz verlässt den Plenarsaal, seine Umfragewerte erreichen einen neuen Tiefpunkt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Milliardenlöcher: Ampel hat Vertrauen zerstört
Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
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