Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Panorama
Flüchtlinge in einem der Zelte einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in Bensheim.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Kritik an den Ergebnissen
Söder: Flüchtlingsgipfel große Enttäuschung!

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

  • Nürnberg
  • 11.05.23
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  | Foto:  Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht ++ 60 Milliarden Euro
Ampel-Regierung darf Gelder der Corona-Krise für den Klimaschutz nutzen

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

  • Nürnberg
  • 08.12.22
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