Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Panorama
Kanzler Scholz verlässt den Plenarsaal, seine Umfragewerte erreichen einen neuen Tiefpunkt.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Milliardenlöcher: Ampel hat Vertrauen zerstört
Opposition wirft Ampel verfehlte Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Panorama
In den USA droht ein «shutdown», wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können. Und in Deutschland? Das Grundgesetz gibt die Antwort. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Symbolbild)

Droht Deutschland ein "Shutdown" wie in den USA?
Bundesregierung unter massivem Zeitdruck beim Haushalt 2024

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

  • Bayern
  • 05.12.23
Panorama
Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten Vertreter der Ampel mit. | Foto: Christoph Soeder/dpa

Droht Deutschland der Staatsbankrott?
Ampel-Koalition muss Haushaltsbeschluss auf 2024 verschieben

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie...

  • Nürnberg
  • 22.11.23
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