Hirnschäden

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die «Rheinische Post» berichtete. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Pläne. Der Änderungsantrag sieht demnach zudem ein Verbot sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Das Papier sei nun in die Ressortabstimmung gegangen; Lauterbach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für strengere...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...