Hubert Aiwanger

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will angesichts der hohen Infektionszahlen in Bayern Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. Sie könnten aber als Geimpfte dennoch infiziert sein und das Virus auch weitergeben. «Wenn wir...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Corona-Impfung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßt. «Das ist ein sehr gutes Signal in ernsten Zeiten», sagte Söder am Donnerstag. In den vergangenen Monaten, insbesondere während des Bundestagswahlkampfes, hatte es wegen Aiwangers Nein zur Impfung tiefe Differenzen zwischen Aiwanger und Söder gegeben. Am Donnerstag nun erklärte Aiwanger nach monatelangem Zögern, er habe sich gegen Corona impfen...

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aus seiner Partei heraus gedrängt, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. «Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken, wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er halte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

REGION (pm/nf) - Auf Initiative von Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer haben sich zahlreiche Akteure aus Politik, Kommunen und Verbände beim 1. Runden Tisch zur Belebung der bayerischen Innenstädte in einer Videoschalte ausgetauscht. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schwierige Situation in zahlreichen Innenstädten und Ortszentren teils drastisch verschärft. „Wir haben in Bayern zahlreiche gute Förderprogramme für die Stadt- und Ortsentwicklung. Wir müssen uns anschauen, ob diese...

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung lotet zusammen mit mehreren Pharmafirmen Möglichkeiten für den Aufbau zusätzlicher Impfstoff-Produktionsstätten im Freistaat aus. Dabei geht es zwar nicht um kurzfristige Kapazitäten, wohl aber in Richtung des Jahresendes oder Anfang 2022. «Das Thema Impfstoff wird uns auch in der Zukunft noch lange beschäftigen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir werden auch im nächsten Jahr noch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, «dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen», sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. «Daten müssen diskutiert werden,...

REGION (pm/nf) - In einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machen 22 bayerische Stadtmarketing- & Gewerbevereine und Gemeinschaften auf dringend und schnell benötigte Unterstützungshilfen sowie die desaströsen Folgen langsamer Auszahlungen aufmerksam. Normalerweise versuchen Stadtmarketingverantwortliche möglichst viele Menschen in die Innenstädte zu locken, Großveranstaltungen als Highlights des Jahres zu...

MÜNCHEN (dpa(lby) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister «auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern» und nicht «wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt», sagte Aiwanger in München. 
«Bei Hotels seh’ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen», sagte der stellvertretende...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag 15 Städte und Landkreise über der kritischen Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen gelegen. Ab dieser Grenze soll die Regel gelten, die den Aktionsradius von Menschen in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer um den Wohnort herum begrenzen soll. Die bayerische Staatsregierung hatte diesen Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch übernommen. Menschen aus...