Idioten

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender...

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Augsburger Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer sieht einen «Digitalisierungswahn» an den Schulen. Die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 alle Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einem Tablet für den Unterricht auszustatten, bezeichnete Zierer als «bildungspolitischen Aktionismus». Es sei unverständlich, wie man in Zeiten von Finanznot, Erosion der Demokratie und Bildungskrise den Heilsbringer in der Digitalisierung suchen könne, sagte Zierer. Diese sei...

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 2368 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 28.164 Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Demnach sind es 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Öffentliche Gesamthaushalt besteht aus Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende...

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

BERLIN (dpa) - Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die «Welt» berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher...

BERLIN (dpa/vs) - Seit heute verhandelt die Deutsche Bahn wieder mit der Verkehrsgewerkschaft EVG über deren Forderungen zur aktuellen Tarifrunde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder blickt hinter die Kulissen und erklärt, warum er weitere Streiks für wahrscheinlich hält.  Von Fabian Nitschmann, dpa Wer verhandelt, streikt nicht - mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab heute wird nun wieder...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

BERLIN (dpa/vs) - In seltener Einmütigkeit hatte der deutsche Bundestag vor rund 12 Jahren beschlossen, die Wehrpflicht ab dem Juli 2011 auszusetzen. Doch nicht nur angesichts des Ukraine-Krieges sind inzwischen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu der Erkenntnis gekommen, das das ein Fehler gewesen sein könnte. Doch wie kann man das Problem jetzt lösen? Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines...

BERLIN (dpa/vs) - Welches Maß an Provokationen müssen Staat und Bürger hinnehmen, wenn Interessensgruppen bestimmte Ziele gegen Mehrheiten und demokratische Legitimation durchsetzen wollen? - Die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" polarisieren in ihrer Bewertung Politik und Bevölkerung: ein aktueller Bericht über verzweifelte Mahner, nervige Spinner, potentielle Terroristen und das mögliche Entstehen einer weiteren politischen Wut-Bewegung. Von Christoph Driessen, dpa «Völlig...

BERLIN (dpa/vs) - Die nächsten Wochen und vielleicht sogar Monate könnten für Bahnreisende erneut zu einer großen Belastungsprobe werden. Aktuell drohen weitere Warnstreiks seitens der Gewerkschaft EVG, die auch in einem unbefristeten Ausstand münden könnten, sowie im Herbst dann nochmals das gleiche Prozedere mit der GDL. Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG hat das Unternehmen weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. «Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG...

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

BERLIN (dpa/vs) - Geht es beim Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch um die Sache, oder sind im Hintergrund ganz andere Themen wichtig? - Details zu den aktuellen Verhandlungen, möglichen weiteren Streiks, und welche Rolle die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) möglicherweise spielt. Bei den Verhandlungen in Fulda hat die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt - am Dienstag wird nun die Reaktion der Eisenbahn- und...

BERLIN/MAGEBURG (dpa/vs) - Wie soll der Staat reagieren, wenn eine Gruppe demokratische Regeln außer Kraft setzt, um Forderungen durchzusetzen, die von einer Mehrheit in der Bevölkerung nicht mitgetragen werden? Aktuell geht es um die selbsternannte Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". Nach einer bundesweiten Razzia wächst die Angst, dass sich Teile davon radikalisieren könnten. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die...