Illegale Einreisen

Beiträge zum Thema Illegale Einreisen

Panorama
Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist.
Foto: © Bernd von Jutrczenka/dpa

Migrations-Streit
Merz stellt Ampel Ultimatum

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

  • Bayern
  • 05.09.24
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will ein «neues Leistungssystem für Asylbewerber».
Foto (Archiv): © Kay Nietfeld/dpa

CSU prescht vor
Leistungssystem für Asylbewerber gefordert

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

  • Bayern
  • 31.07.24
Panorama
Symbolfoto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Migration
Irland will illegale Migranten zurückschicken

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

  • Bayern
  • 29.04.24
Panorama
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Leitkultur, Obergrenze & Co.
CSU fordert harten Integrationskurs

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

  • Bayern
  • 21.11.23
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