Illegale Migration

NÜRNBERG (pm/nf) – Am Freitagabend (1. November) haben sich circa 40 Personen am Westausgang des Nürnberger Hauptbahnhofs eine brutale Schlägerei geliefert. Als die Streifen von Bundespolizei und Landespolizei am Tatort eintrafen, konnten noch sechs Beteiligte festgestellt werden. Die Bundespolizei ermittelt und sucht Zeugen und Geschädigte. So steht's um die Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof Mehrere Streifen der Bundespolizeiinspektion Nürnberg und der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte...

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einem Münchner U-Bahnhof vergewaltigt worden sein soll, schlug international Wellen. Vor Gericht schweigt der Angeklagte - seine Anwältin erhebt Vorwürfe München/Warschau (dpa) - Im Prozess um die Vergewaltigung eines polnischen Touristen nachts in einem Münchner U-Bahnhof verweigert der Angeklagte die Aussage. Ihr Mandant werde sich «schweigend verteidigen», sagte seine Anwältin Rita Drar zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Sie...

REGION (pm/nf) – "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat. Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des bereits bekannten Anstiegs bei kriminellen Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. «Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen», sagt Innenminister Joachim Herrmann der «Augsburger Allgemeinen». Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer; im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. «Aber wir dürfen wir uns nicht damit...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

REGION (pm/nf) – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um...

WALDKRAIENBURG (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert nach dem schweren Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mit mindestens sieben Toten seine Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen. «Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein...

NÜRNBERG dpa/lby) - Die bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung vor fünf Jahren rund 88.000 Fahndungserfolge verzeichnet. Darunter seien rund 4400 vollstreckte Haftbefehle, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens bezeichnete Herrmann die Grenzpolizei als «unverzichtbar» zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Die Beamten der bayerischen Grenzpolizei hätten bislang rund 16.000 Fälle von...

BERLIN/HALLE (dpa/vs) - Ein großer Wurf oder nur der sprichwörtliche Tropfen auf einem heißen Stein? -  In zwei deutschen Städten ist der Polizei ein Erfolg gegen organisierte Bandenkriminalität gelungen. Mit einer großen Razzia ist die Polizei in Berlin und Sachsen-Anhalt gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Mehr als 20 Wohnungen und Büros vor allem in Berlin wurden seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Fünf Männer wurden...

SARAJEWO (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei seiner dreitägigen Bosnienreise über die Situation auf dem Westbalkan informiert. Hierzu traf er neben dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, auch den Kommandanten der EU-Schutztruppe EUFOR Althea Generalmajor Anton Wessely. "Wir sind uns einig, dass Bosnien und Herzegowina nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden darf. Eine Spaltung des Landes würde die ganze Region...