Impfplicht

Beiträge zum Thema Impfplicht

Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. | Foto: Matthias Balk/dpa

Quarantäne für Beschäftigte
Aiwanger: Wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

  • Nürnberg
  • 24.09.21
Panorama
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. | Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild

Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten
Aiwanger will keine Impfplicht durch die Hintertür

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.» Aiwanger, der...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
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