Innere Sicherheit

HOF/MÜNCHEN (dpa/mue) - Ermittler in Bayern haben einen 27 Jahre alten Syrer wegen Anschlagsplänen auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken festgenommen. Man gehe davon aus, dass der Mann mit zwei Macheten möglichst viele Soldaten in deren Mittagspause in der Innenstadt von Hof habe töten wollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die entsprechenden Waffen hatte der Verdächtige demnach schon gekauft. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass der 27-Jährige Anhänger einer...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der dpa in Berlin. «Der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Debatte um eine weitergehende Öffnung der Bundeswehr auch für Bewerber ohne einen deutschen Pass nimmt Fahrt auf. «Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der «Rheinischen Post». Dazu gehöre auch die Überlegung, «dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im neuen Jahr die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts vorantreiben. Es sei ihr besonders wichtig, «dass wir im neuen Jahr mit der Waffenrechtsreform weiterkommen», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.» Faeser hatte bereits nach Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

BERLIN (dpa/mue) - Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» am rechten Wählerrand zu fischen. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagte er dem «stern». «Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.» Auch...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

ERLANGEN / BERLIN (pm/mue) – Zu den Berichten über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, nach dem künftig nur noch Passfotos Gültigkeit haben sollen, die direkt in den Passbehörden aufgenommen werden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, MdB: „Den Vorschlag, für Ausweisdokumente künftig nur noch Passfotos zu akzeptieren, die direkt in der Passbehörde aufgenommen werden, lehne ich grundsätzlich ab. Es dürfte einerseits kaum...

REGION (pm/vs) - Aktuell hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Polizei in den nächsten Jahren maßgeblich unterstützen und damit Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter ausbauen will. So verstärkt er die Bayerische Polizei in der ersten Jahreshälfte 2018 mit insgesamt 575 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Das sind Beamte, die zum 1. März 2018 nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals...

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...