Innere Sicherheit

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

Roth - Die Partei für Franken – DIE FRANKEN wird im Stimmkreis Roth mit dem mittelfränkischen Bezirksrat und Rother Stadtrat Robert Gattenlöhner als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ziehen. Innere Sicherheit, Bildung und fränkische Regionalität im Fokus  Die Mitglieder der Partei „Die Franken“ des Stimmkreises Roth wählten im Gasthaus Frankenstube Robert Gattenlöhner (61) aus Roth zu ihrem Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Gattenlöhner sprach...

ABENBERG (pm/vs) - Hoher Besuch bei der CSU-Abenberg: Beim gut besuchten Neujahrsempfang konnten die Veranstalter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Frestredner begrüßen. Als Erfolg in den Sondierungen mit der SPD nannte Herrmann steuerliche Entlastungen. „Wir wollten mehr, aber das war mit der SPD nicht zu machen“, sagte er. Außerdem würden 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli entlastet, zitierte Herrmann aus den Sondierungsvereinbarungen. Als „Kern der künftigen Politik in...

REGION (pm/vs) - Aktuell hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Polizei in den nächsten Jahren maßgeblich unterstützen und damit Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter ausbauen will. So verstärkt er die Bayerische Polizei in der ersten Jahreshälfte 2018 mit insgesamt 575 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Das sind Beamte, die zum 1. März 2018 nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals...

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...