Israel

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: «Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.» Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

KAIRO (dpa) – Der Nahe Osten ist ein Flickenteppich aus alten und neuen Feinden und Verbündeten. Einige sind Partner der USA und hoffen auf eine Koexistenz mit Israel oder haben diese mit Abkommen und Friedensverträgen bereits besiegelt. Andere Kräfte wollen den jüdischen Staat vernichten und sehen in Israel und den USA – ganz nach Darstellung Teherans – den «kleinen und großen Satan». Grob betrachtet stehen auf der einen Seite Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben oder dies...

DEN HAAG (dpa/mue) - Israel muss sich aktuell wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land verklagt; beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken. Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage: Was ist der Internationale Gerichtshof?Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. «Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekte am Entstehen sind. Das ist für...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

WASHINGTON / GAZA (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die «Operation Prosperity Guardian» soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister...

BERLIN (dpa/mue) - Deutsche Mittelständler reagieren mit Vorsicht auf den Krieg in Israel. «Einige Unternehmen fahren erstmal auf Sicht und warten mit geplanten Investitionen ab», sagte Andrea Frahm, Repräsentantin des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Tel Aviv, der Deutschen Presse-Agentur. «Viele Expats sind abgereist und arbeiten vorerst von Deutschland aus.» Gerade in der Hightech-Branche bestünden enge Verbindungen zwischen Israel und Deutschlands Mittelstand, sagte...

NEW YORK (dpa/mue) - Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres wegen dessen Äußerungen zum Nahost-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Guterres’ Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine «reine Blutverleumdung», sagte Gilad Erdan in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal....

PARIS (dpa/mue) - Der Musiksender MTV hat die für den 5. November in Paris geplanten MTV Europe Music Awards (EMA) unter Verweis auf den Nahost-Konflikt abgesagt. Angesichts der instabilen Weltlage und um die Tausenden von Mitarbeitern, Crewmitgliedern, Künstlern und Fans nicht in Gefahr zu bringen, die aus allen Ecken der Welt für die Show anreisten, habe man sich zur Absage entschieden, teilte MTV mit. «Angesichts der verheerenden Ereignisse in Israel und im Gazastreifen haben wir nicht das...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: «Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gibt es heftigen Streit über die richtige Reaktion auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte mit deutlichen Worten die deutsche Entscheidung, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorübergehend auszusetzen. Der Belgier warnte, ein Stopp von dringend benötigter Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für palästinensische Zivilisten könnte von der Hamas...