Israel

MADRID/OSLO/DUBLIN (dpa) - Nach Norwegen und Irland hat auch Spanien die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid mit. «Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

Von Peter Claus und Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Nach den Äußerungen mehrerer Filmschaffender zum Nahost-Krieg auf der Berlinale-Gala hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. «Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene», schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Wegner, der am Samstagabend selbst im...

DEN HAAG (dpa/mue) - Israel muss sich aktuell wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land verklagt; beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken. Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage: Was ist der Internationale Gerichtshof?Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. «Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekte am Entstehen sind. Das ist für...

NEW YORK (dpa/mue) - Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres wegen dessen Äußerungen zum Nahost-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Guterres’ Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine «reine Blutverleumdung», sagte Gilad Erdan in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal....

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: «Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

CANBERRA (dpa/vs) - Australien hat die sprichwörtliche "Rolle rückwärts" gemacht, und Israels Ministerpräsident ist enttäuscht. Die Hintergründe eines wohl nie endenden Konfliktes: Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle....

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...