Joachim Herrmann

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. «Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Gewalttaten in Deutschland, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind. In manchen politischen Kreisen ist die Rede von einer "Migrantenschwemme". Jenseits von Meinungen und Emotionen, anbei einige Zahlen zum aktuellen Stand in Bayern und die Frage zur Lage in den Asylunterkünften. Ende 2022 haben in Bayerns Asylunterkünften rund 169.000 Menschen gelebt. Dies geht aus dem sogenannten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...

MÜNCHEN (pm/nf) - Die Innenminister und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin kommen am 23. und 24. März zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Diskutiert werden dabei innenpolitische Themen mit europäischen Bezügen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Unterstützung der Ukraine. Insbesondere geht es darum, den Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und Europa kommen, gemeinsam bestmöglichen Schutz zu...

REGION/MÜNCHEN (pm/nf) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den aktuellen Beschluss der EU-Innenminister begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die 'Richtlinie über vorübergehenden Schutz' zu aktivieren. "Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen." Der IMK-Vorsitzende habe sich bereits im Vorfeld mit seinen Ministerkolleginnen...

BAMBERG (pm/nf) - In der vergangenen Woche sind in Bayern 98 vom Bund evakuierte Personen aus Afghanistan angekommen. Sie werden vorübergehend in der ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg untergebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich zusammen mit der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz vor Ort ein Bild von der Unterbringung und Versorgung der Personen gemacht und mit einigen Ortskräften gesprochen. ,,Die Evakuierten sind jetzt in Bayern in Sicherheit", erklärte Herrmann....