Justizminister Georg Eisenreich

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Panorama

Innenminister Joachim Herrmann (r.) und Justizminister Georg Eisenreich stellen ein bayernweites Lagebild zur Hasskriminalität 2022 vor. Darin finden sich die wichtigsten Kriminalitätsfelder und gezielte Präventionsmaßnahmen. Die Zahl dieser Straftaten ist laut polizeilicher Statistik in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen. | Foto: Bayerisches Innenministerium

Herrmann und Eisenreich zum Lagebild
Hasskriminalität konsequent verfolgen

MÜNCHEN (pm/nf) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: "Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: 1.016, 2021: 1.225). Auch wenn es 2022 einen leichten Rückgang auf 1.186 gab: Die Zahlen sind immer...

Nürnberg
08.08.23

Nicole Fuchsbauer

Ratgeber

Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz, will klare Regeln für automatisierte Online-Inkassodienste. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Thema Online-Inkassodienste
Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen?

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...