Kündigung

BERLIN (dpa/mue) - Auch ein Jahr nach der Einführung eines vorgeschriebenen Kündigungsbuttons auf Websites finden Verbraucherschützer immer noch häufig Mängel. Bei 2.946 Internetseiten, die Ende Juni untersucht wurden, setzten nur 42 Prozent den Button gesetzeskonform um, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin mitteilte. Bei einer ersten Erhebung vom November 2022 hatte diese Quote noch bei 28 Prozent gelegen. «Wir beobachten weiterhin, dass Anbieter das letztliche...

LÖRRACH (dpa/mue) - Nach Berichten über die geplante Umwandlung von Wohnungen in ein Flüchtlingsheim hat die Wohnbau Lörrach jetzt bei betroffenen Mietern um Entschuldigung gebeten. Das Medien-Echo auf die frühere Einladung zu einer – inzwischen abgesagten – Bewohnerversammlung habe einen «Ausnahmezustand» ausgelöst, heißt es in einem Schreiben. «Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich und entschuldigen uns bei Ihnen für die entstandene Verunsicherung!» Zuvor hatte die «Badische Zeitung»...

REGION - (test.de) Überflüssige Versicherungen kündigen oder widerrufen ist leicht. Entscheidend dafür ist der richtige Zeitpunkt, schreibt die Zeitschrift Finanztest in ihrer Februar-Ausgabe. Am schnellsten müssen Kunden handeln, die online einen Vertrag abgeschlossen haben, den sie gar nicht brauchen. Sobald die Versicherungsunterlagen per E-Mail ankommen, können Kunden den Abschluss längstens 14 Tage widerrufen. Ist dieser Zeitraum vorbei, gibt es noch eine zweite Chance, wenn der...

Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum REGION (pm/nf) - Es ist ein viel diskutiertes Thema: Immer häufiger tauchen Meldungen auf, dass Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die...

Region (djd/pt) - Raus aus der alten Wohnung und schnell rein in die neue - so einfach ist es leider nicht immer. Möchte ein Mieter ausziehen, muss er zunächst einmal ordnungsgemäß kündigen. Das hat grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen, und die Kündigung muss von allen Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben sein. Ein Fax oder eine E-Mail reichen nicht aus. Wirksam wird das Schreiben, sobald es dem Vermieter zugeht. Kündigungsfristen einhalten Darüber hinaus ist die...

REGION (pm/nf) - Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau arbeitete als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem...

Arbeitgeber setzte miesgelaunten Smiley in ein Arbeitszeugnis REGION - Manche Leute kommen wirklich auf lustige Ideen. Manchmal entscheidet dann das Arbeitsgericht, wer zuletzt lacht. Hier: das geheime Smiley. Geheimzeichen dürfen nicht in ein Arbeitszeugnis aufgenommen werden. Ein Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel in der Unterschrift enthält eine negative Aussage, die nicht hingenommen werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über...