Kürzungen

Beiträge zum Thema Kürzungen

Panorama
Hubertus Heil verschärft das Bürgergeld. (Archivfoto) | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Projekt gescheitert?
Bürgergeld: Jetzt sollen die Regeln verschärft werden

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfänger müssen bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Das Bundeskabinett brachte entsprechende Verschärfungen auf den Weg. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung...

  • Nürnberg
  • 02.10.24
Panorama
Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.  | Foto: Christoph Soeder/dpa

Das wichstigste im Überblick
Agrardiesel, Schuldenbremse & Bürgergeld - was im Haushalt 2024 steckt

BERLIN (dpa) - Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen. In dieser Woche will der Bundestag das ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 stehen an. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden - ebenso wie ein Gesetz zur...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
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