Kürzungen

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Panorama
Haben sich auf einen Kompromiss beim Bundeshaushalt 2024 geeinigt: Wirtschaftsminister Robert Habeck (l), Kanzler Olaf Scholz (M) und Finanzminister Christian Lindner. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltsdebakel 2024
So will die Ampel den Steuerzahlern tief in die Taschen greifen

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Regierung hat sich mit den Details der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2024 befasst. Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama

Auch an der Pflegeversicherung wird geschraubt
Ampel-Pläne: Elterngeld runter - CO2 Preis für Heizen & Benzin rauf!

BERLIN (dpa) - Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der dpa vorliegt. Dieses Gesetz setzt um, was mit dem Entwurf für den Etat 2024 schon vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage - und um die Schuldenbremse einzuhalten - soll an mehreren Stellen gekürzt werden. Dafür sollen auf einen Rutsch neun Gesetze geändert werden. Spürbar...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
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