Karlsruhe

Beiträge zum Thema Karlsruhe

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Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. | Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild
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Entscheidung Bundesverfassungsgericht
UPDATE: Sattes Plus von 25 Millionen Euro für Parteienfinanzierung gestoppt!

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bundesverfassungsgericht. | Foto: Uli Deck/dpa
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Befugnisse verstoßen gegen Grundrechte
UPDATE: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
Panorama
Das Wort Triage stammt vom französischen Verb «trier», das «sortieren» oder «aussuchen» bedeutet. | Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundesverfassungsgericht ++ Triage
UPDATE/Entscheidung über Leben oder Tod: Kläger fordern eine gesetzliche Regelung

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundestag muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung...

  • Nürnberg
  • 28.12.21
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