Kiffer

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Ihre Argumentation: Die bayerische Staatsregierung stelle sich rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben habe. Die progressive Drogenpolitik werde konterkariert und die...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

AUGSBURG / MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr angekündigt. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Empfehlung der vom...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...