Klage

FÜRTH (dpa/lby) - Im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz der Stadt Fürth Recht gegeben.  Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, auch wenn die am Straßenrand gezogene Absperrkette nicht weithin sichtbar gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht - und hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem vergangenen Jahr auf (Az.: 4 U 47/20). Schwere...

BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu...

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

FÜRTH (pm/ak) - Einer der Dauerkläger Gustavstraße hat gegen das Urteil vom 3. März 2020 einen Antrag auf Zulassung der Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt, er war mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Baugenehmigung der Stadt Fürth für die Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ gescheitert. Dieser Antrag auf Berufung löst bei Oberbürgermeister Thomas Jung Kopfschütteln aus: „Der Dauerkläger schafft es trotz zweier Niederlagen im vorläufigen...

Zukunft des Grünen Baums in der Gustavstraße scheint gesichert FÜRTH (pm/nf) - Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohners in der Gustavstraße gegen die Baugenehmigung zur Sanierung der Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ abgelehnt. Ein „erfreuliches Ergebnis“ für Oberbürgermeister Thomas Jung, der sich sehr zufrieden darüber zeigt, dass das VG der Gaststätte mit ihrer mittlerweile über 390-jährigen Geschichte vollen Bestandsschutz zuspricht....

PANORAMA (nf) - Die UFO-Forscher im Lande freuen sich, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Entscheidung. Geklagt hatten ein Ufologe und ein Journalist. Der UFO-Forscher ging dabei durch drei Instanzen und bekam letzendlich Recht. Bisher hatten nur...

Ein Anwohner strengte Klage an - Nächster Termin Juli FÜRTH (nf) - Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach musste der Kläger, ein Anwohner aus der Gustavstraße, eine Niederlage hinnehmen. Gleichwohl ermahnte  das Gericht die Stadt Fürth in Sachen Anwohnerschutz noch stärker tätig zu werden. Der  Anwohner der Gustavstraße hatte die Stadt Fürth wegen der Freiluftveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Fürth-Festival, Weinfest, Grafflmarkt) verklagt.  Ihm waren diese Veranstaltungen zu laut, er...

Radiosender wird von schwedischem Vodka-Konzern verklagt Muss bald jeder deutsche Bürger Angst vor einer Klage haben, nur weil er das Wort „Absolut“ verwendet? Absolut möglich. Denn genau dies will das schwedische Unternehmen „The Absolut Company AB“, das unter der Marke „Absolut Vodka“ Hochprozentiges vertreibt, „Absolut Radio“ zum Vorwurf machen - und dem Digitalradiosender seinen Namen verbieten lassen. Es stellt sich ganz offensichtlich und...