Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama
Das ,,Stehbier-Verbot" gilt zunächst bis zum 26. August. | Foto: Nicole Fuchsbauer/Symbolbild

Eilverfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Wirt muss sich doch an das Stehbier-Verbot halten!

BAMBERG (dpa/lby) - Zumindest vorläufig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt bestätigt. Um Menschenansammlungen in der Corona-Krise zu vermeiden, erließ die Stadt Bamberg eine Allgemeinverfügung: Lokale dürfen demnach in weiten Teilen der Altstadt freitags und samstags ab 20 Uhr keinen Alkohol im Straßenverkauf anbieten. Das Verbot gilt zunächst bis zum 26. August. «Der BayVGH hat entschieden, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs...

  • Oberfranken
  • 13.08.20
Panorama
Bambergs Altstadt lockt besonders im Sommer mit seinem einzigartigen Ambiente zum Bummeln am Abend. Die Menschen lieben diese Atmosphäre. | Foto: Nicole Fuchsbauer

Gastronom klagt
Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 08.08.20
Panorama
Albert Ritter, Präsident Deutscher Schaustellerbund e.V. | Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild

Das sei der Todesstoß für die Branche
Schausteller wollen gegen Veranstaltungsverbot vorgehen!

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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