Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama
Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel hinweg.
 | Foto: Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

Landtag legt sich mit dem Gastbewerbe an
München, Bamberg und Günzburg klagen gegen Verbot der "Bettensteuer"

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

  • Bayern
  • 17.08.23
Lokales
Kommunen müssen im eigenen Finanzhaushalt oft „spitz auf knapp“ kalkulieren. Darum hofft die Stadt Forchheim jetzt auf mehr Gerechtigkeit – per Richterspruch. Symbolbild: fotolia.com

Forchheim klagt gegen Kreisumlage

FORCHHEIM (pm/mue) - In seiner Sitzung vom 24. April beschloss der Forchheimer Stadtrat, eine Klage gegen den Kreisumlage-Bescheid des Landkreises für 2014 einzureichen. Dabei, so teilte die städtische Finanzverwaltung in einer Presseerklärung mit, gehe es um Grundsatzfragen – die Stadt Forchheim hält besagten Bescheid über rund 14,2 Millionen Euro für überhöht. Hauptkritikpunkt ist, dass der Land-kreis in seinem Ergebnishaushalt 2014 einen betriebswirtschaftlichen Gewinn ausweist und dadurch...

  • Forchheim
  • 29.04.14
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