Klage

DÜSSELDORF (dpa) - Mit einer Abmahnung gegen den Facebook-Konzern Meta will die Verbraucherzentrale NRW verhindern, dass das Internet-Unternehmen ungefragt Inhalte seiner Anwenderinnen und Anwender zum Training seiner KI-Modelle verwendet. Die europäische Konzerntochter Meta Platforms Ireland Ltd. wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Meta hat in den vergangenen Tagen massenhaft die Nutzer von Facebook, Instagram und Threads angeschrieben, um sie über die Anpassung seiner...

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. Das Unternehmen sei wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit. Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucher und Verbraucherinnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs. Das müsse aufhören, wird vzbv-Chefin Ramona Pop in der Mitteilung zitiert. Verbraucher...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

KARLSRUHE (dpa) - Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu führen? Diese Frage erreicht am heutigen Donnerstag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH). Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe verhandeln die Fälle zweier Nutzer, die ihr Konto unter Pseudonym führen wollen. Das Urteil kann am selben Tag oder erst später verkündet werden. (Az. III ZR 3/21 u.a.) In den Nutzungsbedingungen des Netzwerks heißt es unter dem Punkt "Wer Facebook nutzen kann": "Wenn...

LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss...

BERLIN/BONN (dpa) - Nach einem Urteil, mit dem eine frühere Portoerhöhung der Deutschen Post als rechtswidrig benannt wurde, geht der klagende Paketbranchenverband von einem weiteren Erfolg vor Gericht aus. «Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass auch das aktuelle Porto rechtswidrig ist», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Paket & Expresslogistik (Biek), Marten Bosselmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Momentan nutzt die Post das Briefporto dazu, den Paketmarkt quer zu...