Klagen

Beiträge zum Thema Klagen

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Ein Arbeiter hängt ein Schild auf, das auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter hinweist. | Foto: Marijan Murat/dpa

Abgase in den Städten
Umwelthilfe führt saubere Luft auf Klage-Erfolge zurück

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Rückgang der Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr auch als ein Ergebnis ihrer Klagen in 40 deutschen Städten. Wie der Verband bei einer Zwischenbilanz in Berlin mitteilte, lag der Rückgang beim gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid vom Jahr 2018 auf 2019 in Städten, in denen die Umwelthilfe auf Einhaltung des Grenzwertes klagte, im Schnitt doppelt so hoch wie in Städten ohne Klage. Der Verein beruft sich auf eine...

  • Nürnberg
  • 30.07.20
Panorama
Bayerischer Verfassungsgerichtshof. | Foto: picture alliance/dpa

Mieten für sechs Jahre einfrieren
Entscheidung über Mietenstopp-Begehren im Juli

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

  • Nürnberg
  • 18.06.20
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