Klagerecht

Beiträge zum Thema Klagerecht

Panorama
Jürgen Resch ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Der Verein wirbt auf seiner Website mit der Aussage "Deutsche Umwelthilfe e.V. - Wir verklagen Unternehmen".  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Umwelthilfe scheitert auch in 2. Instanz
Verein will BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos verbieten

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt. Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des...

  • Nürnberg
  • 12.10.23
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